Konjukturprogramm

Es ist einfach und teilweise populär, die Regierung zu kritisieren. Anlass genug gibt sie uns ja - der einen, weil sie zu viel, dem anderen, weil sie zu spät handelt. Erst spart sie zu sehr, jetzt gibt sie Geld mit vollen Händen aus, als seien Schulden etwas, worüber wir uns keinerlei Gedanken machen bräuchten.

Aber man darf auch mal loben, wenn es angebracht erscheint:

Offensichtlich macht sich die Regierung bei uns durchaus Gedanken, wie nach einem radikalen und nie da gewesenen Bremsmanöver (Shut down des öffentlichen Lebens und damit der Wirtschaft) aus Anlass der Corona Pandemie jetzt der Wirtschaft wieder aus dem Krankenbett geholfen werden soll. Auch wenn bisher nicht alle Punkte deutlich sind und deren Auswirkungen, Vor- und Nachteile noch nicht klar sichtbar, so ist doch eines evident: die Überlegung, die Volkswirtschaft mit einer temporären Reduktion der Mehrwertsteuer zu entlasten, wirkt zweckdienlich und clever.

Als Vorteile sehe ich unter anderem:

• Alle Teile der Wirtschaft werden angesprochen und bekommen die Chance, diese zentral verordnete Preisreduktion (was den privaten Konsum angeht) zur Wiederbelebung zu nutzen.
• Geringverdiener haben deutliche Vorteile, da die MWSt. bei Ihnen tendenziell den Großteil der absoluten Steuerbelastung ausmacht.
• Mit dem MWSt. Vorteil kann es durchaus zu einer Belebung der Absatzzahlen bei Autos kommen, über die Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen hinaus. Ein direkte Förderung von alten Technologien in Form von Verbrennungsmotoren wäre ökologisch nicht sinnvoll gewesen. Eine indirekte kann jedoch unserer Volkswirtschaft, die stark vom Wohl der Autobauer und deren Zulieferer abhängt, durchaus gut tun.

Nachteilig ist, dass jetzt die Juni Verkaufszahlen deutlich gehemmt sein werden. Wer eine Anschaffung machen will, der wird bis Juli warten, um in den Genuss der 3%Punkte zu kommen. Der Handel, der unter Corona im zweiten Quartal besonders stark gelitten hat, wird das nicht gerne sehen und nur hoffen können, dass dafür im Juli dann ein großer Nachfrageschub einsetzt.

Die Idee von sogenanntem Helikoptergeld (Verteilen von staatlichen Mitteln an die Konsumenten zur Ankurblung der Konjunktur) ist so für deutsche Verhältnisse wirksamer umgesetzt als z.B. in den USA. Dort war jedoch ein Scheck über $1000 für manche Familie überlebenswichtig, egal, ob Donald Trumps Unterschrift oder eine andere darauf gedruckt war. Wichtig nicht zwingend, um den Konsum zu fördern, sondern um Lücken im Cash Flow zu schließen und ggf. überfällige Kreditkartenrechnungen begleichen zu können. Wir können froh sein, dass diese Motivation bei weit weniger unserer Landsleute eine Rolle spielt, als in den USA, selbst wenn es auch in Deutschland für viele nötig ist, sich über Ratenzahlungen für Ihre Kredite mit Ihrer Bank zu verständigen. Das Ausmaß dieser Gefahr erscheint jedoch geringer, als in den USA. Umfragen ergaben dort, dass selbst vor der Corona Krise weniger als die Hälfte der amerikanischen Haushalte dazu in der Lage gewesen wäre, spontan $500 Emergency Cash aufzutreiben, so hoch verschuldet war/ist das Land auf Ebene der Konsumenten. Die Situation hat sich bei 40 Millionen  Anträgen auf Arbeitslosenunterstützung in den letzten 2,5 Monaten nicht verbessert.

Das Konjukturpaket wird es nicht vermögen, die Scharte vollständig auszuwetzen, die die Pandemie geschlagen hat. Es ist nur ein Pflasterstein auf dem zu bauenden Weg aus der Misere. Aber es scheint ein solider zu sein, der belastbar ist und mehrheitsfähig. Einkommenssteuersenkungen oder die Abwrackprämie 2.0 hätten dieses Ziel nicht gleichermassen erreicht. Und über die Schulden reden wir, wenn wir wieder eine Hand breit Wasser unterm Kiel haben.